Dokument Mietzins aus Unterhaltsleistungen

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NWB Nr. 38 vom 16.09.1996 Seite 3066

Mietzins aus Unterhaltsleistungen

Verfasser: Steuerberater Klaus Korn, Köln

Gestaltungsmißbrauch wird angenommen, wenn Eltern studierenden Kindern einerseits Unterhalt zahlen und die Kinder aus diesen Mitteln andererseits Wohnungen von den Eltern mieten und die Eltern daraus Verluste aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die negativen Einkünfte bleiben unter Hinweis auf § 42 AO unberücksichtigt. Gegen diese Rechtsprechung ist Kritik laut geworden. Ob diese berechtigt ist, hat der IX. Senat des BFH in zwei neueren Entscheidungen offengelassen, weil die Verhältnisse anders lagen und deshalb die Vermietung anerkannt worden ist. Schon in einem Urt. aus 1994 hat der BFH keinen Gestaltungsmißbrauch gesehen, weil die Kinder für den Unterhalt und die Mietzinszahlung ausreichende größere Beträge zuvor geschenkt erhielten. In einem weiteren Urteilsfall lag der Sachverhalt so, daß die Eltern ihren beiden studierenden Kindern eine Wohnung ihres Zweifamilienhauses vermieteten. Die Eltern zahlten den Kindern jeweils 1 000 DM monatlich als Unterhalt und hatten ihnen außerdem nach dem Abitur 20 000 DM geschenkt. Dieser Betrag reichte nach Auffassung des BFH aus, um für absehbare Zeit daraus die Miete zu finanzieren. Deshalb war die Vermietung (die bei den Eltern zu einem Verlust aus Vermietung und Verpachtung führte) kein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO. Der Senat sah es nicht als entscheidungserheblich an, daß im Urteilsfall (auch) laufende Unterhaltszahlungen an die Kinder flossen, sie also aus den zuvor geschenkten Beträgen nicht ihren voraussichtlichen gesamten Unterhaltsaufwand während der Ausbildungszeit bestreiten konnten. § 42 AO ist auch dann nicht anwendbar, wenn im Zuge einer Ehescheidungsregelung vereinbart wird, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus den Unterhaltszahlun gen seine Mietzinsen für eine vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten gemietete Wohnung bezahlt, selbst wenn insoweit Miete und Unterhalt verrechnet werden. Auf derselben Linie liegt eine weitere neue Entscheidung des IX. Senats des BFH, die keinen Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO darin zu sehen vermochte, daß der Sohn einerseits laufende Unterhaltsleistungen an seine Mutter erbrachte und diese von ihm eine Wohnung mietete. In beiden letztgenannten Urteilsfällen war entscheidungserheblich, daß die unterhaltenen Personen einen Barunterhaltsanspruch hatten, der grundsätzlich nicht durch Sachleistungen wie Wohnungsgestellungen abgegolten werden kann. Dies sei bei in Ausbildung befindlichen Kindern anders.

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