Gewährung von Incentive-Reisen an Geschäftspartner sowie deren Arbeitnehmer

Mit Urt. v. 9.11.1994 hatte der BFH über die umsatzsteuerliche Behandlung der Gewährung einer Incentive-Reise an einen Tankstelleninhaber zu entscheiden, der eine Afrika-Reise für zwei Personen im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs für Schmierstoffe gewonnen hatte. Während das FA den Wert der zugewandten Reise als steuerpflichtigen Umsatz erfaßte, entschied das FG Münster vorinstanzlich, daß mit der Teilnahme des Händlers am Verkaufswettbewerb weder eine steuerbare Leistung vorliege noch mit der Inanspruchnahme der Reise ein der USt unterliegender Eigenverbrauch gegeben sei. Zwar bestätigte der BFH die Ansicht des FG, daß mangels Leistungsaustauschs zwischen Tankstelleninhaber und Schmierstofflieferant keine eigenständige steuerbare Leistung in der Gewährung der Prämie zu sehen sei. Die Umsatzerzielung des Tankstelleninhabers erfolge nämlich im ureigenen Interesse nach Umsatz- und Gewinnstreben und nicht in der Absicht, die Reise zu gewinnen. Jedoch könne die Reisezuwendung auch als nachträgliche Entgeltminderung des Schmierstofflieferanten für alle während einer bestimmten Periode erbrachten Leistungen angesehen werden. Sie mindere in Höhe des geldwe...