Dokument Anerkennung negativer sonstiger Einkünfte aus Rentenversicherungen gegen Einmalbetrag - Einkunftserzielungsabsicht

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NWB Nr. 37 vom 11.09.1995 Seite 2927

Anerkennung negativer sonstiger Einkünfte aus Rentenversicherungen gegen Einmalbetrag - Einkunftserzielungsabsicht

Verfasser: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm. Dr. Alexander Hemmelrath, München

Das FG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil v. 22. 12. 1994 mit dem Fall von Steuerpflichtigen zu befassen, die im Jahr 1991 bei einem britischen Versicherer eine auf britische Pfund lautende, sofort beginnende Rentenversicherung gegen Einmalzahlung abgeschlossen hatten. Die Einmalzahlung finanzierten die Steuerpflichtigen fremd, das entsprechende Darlehen sollte wiederum nach 20 Jahren über eine Lebensversicherung getilgt werden. Das FA versagte in den Jahren 1991 und 1992 den Abzug von negativen sonstigen Einkünften, die vor allem aus der Fremdfinanzierung der Einmalzahlung resultierten. Hiergegen legten die Steuerpflichtigen - teilweise erfolgreich - Klage beim FG ein.

In seiner Urteilsbegründung bejaht das FG Düsseldorf zunächst das Vorliegen sonstiger Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG. Denkbar wäre auch eine Einordnung der Renten als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gewesen. Dies wurde vom FG jedoch vor allem mit dem Argument abgelehnt, daß es im vorliegenden Fall nicht zum Ansparen eines für den Versicherungsnehmer anzulegenden Kapitals kommt, somit in der Einmalleistung auch keine Sparanteile im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthalten sein können.

Mit der Q...

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