BFH - IV R 23/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Aufhebung; Gewerbesteuerzerlegung; Neue Tatsache; Vorbehalt der Nachprüfung; Zustimmung
Rechtsfrage
Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht?
Gesetze: GewStG § 33 Abs 2, AO § 164, AO § 173 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.02.2022):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
EAAAI-04613