Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG); Schulliste

Verfügung vom 08.02.2001 S 2221 A - 39 - St 32

Anlage

Schulliste (Stand 31.12.2002)

Die OFD übersendet die überarbeitete Schulliste der in Baden-Württemberg staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen und der nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen. Ergänzend weist die OFD auf Folgendes hin:

Die Schulliste wurde in einem neuen Format erstellt. Die Sortierung der Daten erfolgt nun ausschließlich nach der Postleitzahl im Adressenfeld der Schule. Die bisherige Gliederung nach Regierungsbezirken ist entfallen. Wegen des neuen Formats ist es nicht mehr möglich, die anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschulen durch Fettdruck besonders zu kennzeichnen.

Da die nach dem Privatschulgesetz als Ersatzschulen genehmigten Sonderschulen (z.B. Berufsfachschulen in Form eines Berufsvorbereitungsjahres, Sonderberufsfachschulen und Sonderfachschulen) kein Schulgeld im rechtstechnischen Sinne erheben, sind diese - wie bisher - nicht in der Schulliste aufgeführt. Ebenfalls sind die als Ersatzschulen genehmigten Privaten Schulen für Erziehungshilfe (Bildungsgänge: Grund-, Haupt- oder Förderschule) sowie die Privaten Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung - wie bisher - nicht in der Schulliste enthalten, da insoweit regelmäßig kein Schulgeld erhoben wird. Wird die Schule für Erziehungshilfe bzw.

Sonderberufsfachschule (Berufsvorbereitungsjahr) allerdings von einem Träger der sog. Waldorfschulen geführt, wird abweichend von den vorstehenden Ausführungen für den Schulbesuch regelmäßig Schulgeld erhoben. Die von den Eltern gezahlten Beträge können im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden.

Werden Eltern eines Kindes, das im Rahmen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII) in einer Schule für Erziehungshilfe -regelmäßig mit Heimunterbringung - untergebracht ist, durch das Jugendamt in Höhe der ersparten Haushaltskosten zur Kostentragung herangezogen, sind diese Zahlungen weder in voller noch in anteiliger Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig. Denn die Kostentragung der Eltern bestimmt sich - unabhängig von den vom Jugendamt für das Kind erbrachten Leistungen (Pflegesätze) - anhand von nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen (§ 94 Abs. 2 SGB VIII). Regelmäßig handelt es sich um einen bestimmten Anteil an dem nach der ”Düsseldorfer Tabelle” zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem Heim- und Schulträger durch den Heim- und Schulbetrieb verursachten Kosten aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vom Jugendamt mit einem einheitlichen Pflegesatz oder mit auf die einzelnen Kostenarten aufgeteilten Pflegesätzen erstattet werden.

Da die in der Schulliste aufgeführten Schulen/Schulträger teilweise auch andere nicht begünstigte (Aus-)Bildungsgänge bzw. Einrichtungen (z.B. Kindergärten, als Ergänzungsschulen genehmigte (Aus-)Bildungsgänge, Studiengänge) unterhalten, genügt es wie bisher nicht, die eingereichte Bescheinigung nur auf die im Verzeichnis aufgeführte Bezeichnung der Schule/des Schulträgers hin abzustimmen. Vielmehr ist auch eine Abstimmung des auf der Bescheinigung angegebenen (Aus-)Bildungsgangs mit denen des Verzeichnisses vorzunehmen. Bescheinigungen von im Verzeichnis aufgeführten Schulen/Schulträgern, die keine Angaben über den (Aus-)Bildungsgang enthalten, sind dem Steuerpflichtigen mit der Bitte um Vorlage einer durch die Schule/den Schulträger insoweit ergänzten Bescheinigung zurückzusenden.

Aus dem Bereich der Schulen für Physiotherapie sind in der Vergangenheit Fälle aufgetreten, bei denen die Schulgeldzahlungen nicht um die seitens der Schule gewährte Schulgelderstattungen gemindert wurden. In diesen Fällen ist eine Bestätigung erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen keine Erstattungen seiner Schulgeldzahlungen gewährt wurden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit des Verzeichnisses wurden neben weiteren allgemein gültigen Abkürzungen für die (Aus-)Bildungsgänge folgende Abkürzungen verwendet:

Da die Liste laufend ergänzt werden soll, werden die Finanzämter gebeten, der Oberfinanzdirektion über auftretende Zweifelsfragen oder Unstimmigkeiten zu berichten.

Anlage

Schulliste

Verzeichnis der in Baden-Württemberg staatlich genehmigten Ersatzschulen und allgemeinbildenden Ergänzungsschulen

Stand: 31. Dezember 2002