Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen in den Jahren 2012 bis 2015?
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Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?
Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach wieder aufgenommen.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB TAAAI-02865