Dokument Permanente steuerliche Diskriminierung der Familie?

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NWB Nr. 29 vom 15.07.1991 Seite 2227

Permanente steuerliche Diskriminierung der Familie?

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt R. Charlier, Recklinghausen

Drei Entscheidungen des VIII. BFH-Senats vom gleichen Tage (18. 12. 1990) beschäftigen sich mit der steuerlichen Behandlung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen (Familien-)Angehörigen, insbesondere zu den steuerlichen Konsequenzen, die aus Schenkungs- und/oder Darlehensvereinbarungen unter Angehörigen zu ziehen sind. Der VIII. Senat mißt seine Entscheidungen u. a. auch an dem Maßstab des Art. 6 GG, der den Bestand und die Förderung der Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Das gibt Veranlassung, anhand dieser drei Entscheidungen zu prüfen, ob die Familie im Steuerrecht wirklich eine dem Art. 6 GG gemäße Behandlung erfährt.

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