Dokument Umwidmung durch DBA steuerfreier gewerblicher Auslandseinkünfte in steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb

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NWB Nr. 25 vom 17.06.1991 Seite 1889

Umwidmung durch DBA steuerfreier gewerblicher Auslandseinkünfte in steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Verfasser: StB vBp Dipl.-Ökonom Frank J. W. Bertram, Meerbusch

Der eine schon seit längerem bestehende Streitfrage zwischen der FinVerw und den Stpfl. entschieden. Dabei ist es zu einer unterschiedlichen Besteuerung der Einkünfte aus ausländischem Gewerbebetrieb - abweichend von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG - gekommen, die inländische Stpfl. hinsichtlich der im Rahmen des Gewerbeeinkommens erzielten Guthabenzinsen aus der eigenen Gesellschaft (OHG, KG) oder dem eigenen Gewerbebetrieb gewährten Darlehen grds. anders behandelt als im Ausland anlegende und tätige Gewerbetreibende.

Der Sachverhalt im Streitfall betraf das DBA mit den USA: Ein inländischer (unbeschränkt) Stpfl. betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen in Deutschland und hatte sich an einer in den USA (ebenfalls gewerblich tätigen) ansässigen Personengesellschaft in der Rechtsform einer Limited Partnership beteiligt, der er ein verzinsliches Darlehen gewährte. Die Zinszahlungen der Limited Partnership an den Stpfl. wurden entsprechend dem US-amerikanischen Steuerrecht als Betriebsausgaben der Gesellschaft behandelt.

Die Zinsen für das Gesellschafterdarlehen stellten nach US-Einkommensteuerrecht Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und blieb...

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