OFD Berlin - St 153 - S 0338 - 1/01

§ 10 EStG Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG);
Kürzung des Vorwegabzugs bei Zusammenveranlagung, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind

Nach dem (BStBl 2003 I S. 238) werden Steuerfestsetzungen hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig durchgeführt.

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 wurde die Richtlinie R 106 EStR (Kürzung Vorwegabzug) neu gefasst. Hiernach ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten auch dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn beider Ehegatten vorzunehmen, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftsleistungen erbracht worden sind oder nur ein Ehegatte zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört hat.

Diese Verwaltungsauffassung wird von der BFH-Rechtsprechung (zuletzt BFH/NV 2001 S. 773) bestätigt. Gegen diesen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision wurde Verfassungsbeschwerde erhoben (Az. 2 BvR 587/01). Die Voraussetzungen für die Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO sind damit gegeben, soweit sich der Einspruchsführer auf dieses Verfahren stützt. Aussetzung der Vollziehung kommt jedoch nicht in Betracht.

Der (maschinelle) Vorläufigkeitsvermerk zur beschränkten Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen umfasst nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder diese Problematik nicht, da es sich hierbei nicht um eine Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz, sondern lediglich um die einfachgesetzliche Auslegung des § 10 Abs. 3 EStG handelt (vgl. BStBl 1997 II S. 791).

Mit Urteil vom - XI R 41/99 - hat der BFH entschieden, dass die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig ist. Gegen dieses Urteil wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde erhoben (Aktenzeichen des BVerfG: 2 BvR 274/03).

Die Referatsleiter Abgabenordnung haben daraufhin beschlossen, bis zu einer Entscheidung in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren die Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen aufrecht zu erhalten.

OFD Berlin v. - St 153 - S 0338 - 1/01

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
HAAAA-80903

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