Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO -

1. Der BuchO wird folgende Vorbemerkung vorangestellt:

   „Vorbemerkung

   Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit verzichtet die Buchungsordnung auf durchgängige geschlechtsneutrale Formulierung und Paarformulierung. Die verwendeten Funktionsbezeichnungen sind stets geschlechtsneutral zu verstehen.„

2. In § 4 Abs. 1 wird der Klammerzusatz „(§ 19 FAGO)„ am Ende des Absatzes durch den Klammerzusatz „(Tz 4.1 FAGO)„ ersetzt.

3. In § 10 wird nach Abs. 2 Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

   „Daten zur Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage sind jedoch mindestens bis zum Ablauf des Jahres nachzuweisen, das auf das Jahr des Ablaufs der Sperrfrist folgt.„ Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

4. In § 20 Abs. 3 werden die Worte „der Kassenaufsicht„ durch die Worte „dem nach § 83 Beauftragten„ ersetzt.

5. In § 53 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Kassenaufsicht„ durch die Worte „mit der Prüfung nach § 83 Beauftragten„ ersetzt.

6. Der 5. Teil des 4. Buches erhält folgende Überschrift:

   „5. Teil: Prüfung„

7. § 83 wird wie folgt gefasst:

   „§ 83 Zuständigkeit

   Die Prüfungen im Erhebungsverfahren sind durch einen nicht mit dem jeweiligen Geschäftsvorfall befassten Bearbeiter vorzunehmen.„

8. § 84 wird wie folgt geändert:

   a)

   In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „von der Kassenaufsicht ist laufend zu prüfen„ durch die Worte „Zu prüfen ist:„ ersetzt.

   b)

   In Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 werden die Worte „durch die Kassenaufsicht„ gestrichen.

   c)

   In Absatz 1 Nr. 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen. dass diese Prüfung auf Stichproben beschränkt wird;„

   d)

   In Absatz 1 Nr. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;„

   e)

   In Absatz 1 Nr. 5 wird der Satz „Die Prüfung kann auf Stichproben beschränkt werden;„ durch folgenden Satz ersetzt: „Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;„

9. In § 85 Satz 1 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst: „Durch Stichproben ist zu prüfen,„

10. § 96 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    „Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen:

    - dass die Aufgaben der Meldestelle von der Kraftfahrzeugsteuerstelle wahrgenommen werden und,

    - dass bei Standortverlegung ohne Halterwechsel innerhalb eines Landes abweichend von Satz 1 verfahren werden kann. Der Grundsatz des Verfahrens der Standortverlegung bleibt hierbei unberührt.„

Bundesministerium der Finanzen v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03