OFD Hannover - S 0062 - 12 - StH 462 S 0062 - 3 - StO 321

§ 21 AO Örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer

1. Grundsätzliches

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 AO in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher. Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und am in Kraft getretenen Fassung kann das Bundesministerium der Finanzen zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung (AO) haben, die örtliche Zuständigkeit einem Finanzamt für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Eine entsprechende Ermächtigung für Unternehmen, die von einem nicht zum Geltungsbereich der AO gehörenden Ort aus betrieben wurden, enthielt § 21 Abs. 1 Satz 3 AO a. F.

Aufgrund der Ermächtigung in § 21 Abs. 1 Satz 3 AO a. F. wurde die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer vom (USt-ZuständigkeitsV; BGBl 1995 I S. 225, BStBl 1995 I S. 204) erlassen. Sie wurde durch die Erste Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom (BGBl 1996 I S. 700, BStBl 1996 I S. 668), durch Art. 20 StBereinG 1999 vom (BGBl 1999 I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13, 33), durch Art. 3 des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (BGBl 2001 I S. 3794) und zuletzt durch Art. 21 StÄndG 2001 geändert.


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Nach § 1 der UStZustVO sind für die Umsatzsteuer ausländischer Unternehmer folgende Finanzämter örtlich zentral zuständig:

Unternehmer ansässig in
örtlich zuständiges Finanzamt
Belgien
Trier
Bulgarien
Neuwied
Dänemark
Flensburg
Estland
Rostock I
Finnland
Bremen-Mitte
Frankreich
Kehl
Griechenland
Berlin Neukölln-Nord
Großbritannlen und Nordirland
Hannover-Nord
Irland
Hamburg Mitte-Altstadt
Italien
München II
Kroatien
Kassel-Goethestraße
Lettland
Bremen-Mitte
Liechtenstein
Konstanz
Litauen
Mühlhausen
Luxemburg
Saarbrücken Am Stadtgraben
Mazedonien
Berlin Neukölln-Nord
Niederlande
Kleve
Norwegen
Bremen-Mitte
Österreich
München II
Polen
Oranlenburg
Portugal
Kassel-Goethestraße
Rumänien
Chemnitz-Süd
Russische Föderation
Magdeburg II
Schweden
Hamburg Mitte-Altstadt
Schweiz
Konstanz
Slowakische Republik
Chemnitz-Süd
Slowenien
Oranienburg
Spanien
Kassel-Goethestraße
Tschechische Republik
Chemnitz-Süd
Türkel
Dortmund-Unna
Ukralne
Magdeburg II
Ungarn
Zentralfinanzamt Nürnberg
Vereinigte Staaten von Amerika
Bonn-Innenstadt
Weißrussland
Magdeburg II
übriges Ausland
Berlin Neukölln-Nord

War vor dem In-Kraft-Treten der UStZustVO i. d. F. des StÄndG 2001 ein anderes Finanzamt zuständig, müssen die einschlägigen Akten grundsätzlich - unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand - an das nach der Verordnung neu zuständige Finanzamt abgegeben werden (§ 26 Satz 1 AO).

Ausnahmsweise können aber begonnene Verfahren unter den Voraussetzungen des § 26 Satz 2 AO fortgeführt werden.

2. Abschluss von Zuständigkeitsvereinbarungen nach § 27 AO

Im Einvernehmen mit dem nach der Verordnung zuständigen Finanzamt kann ein anderes - z. B. das vorher zuständige - Finanzamt die Besteuerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt (§ 27 AO). Hiervon ist jedoch ebenfalls nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen; denn eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO kann nicht beliebig geschlossen werden, sondern muss sich an sachgerechten Kriterien orientieren. Kein derartiges Kriterium für sich allein gesehen ist z. B. die räumliche Nähe eines Finanzamts zu dem Unternehmen. Durch eine zu großzügige Anwendung des § 27 AO würde die Übersichtlichkeit der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer leiden und der Zweck der UStZustVO infrage gestellt werden. Soweit in der Vergangenheit Zuständigkeitsvereinbarungen abgeschlossen worden sind, kann es dabei zwar grundsätzlich verbleiben, die Unternehmer sind jedoch mit dem Ziel anzuschreiben, die bisherige Vereinbarung einvernehmlich aufzuheben, um nunmehr die Zuständigkeit nach der USt-Zuständigkeits-VO zu begründen.

Im Übrigen bittet die OFD zu beachten, dass es sich aufgrund der Neufassung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO durch das StÄndG 2001 bei den von der UStZustVO erfassten Unternehmern um solche handelt, die entweder Wohnsitz (§ 8 AO) oder Sitz (§ 11 AO) oder Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Ausland haben. In diesen Fällen gilt die UStZustVO auch dann, wenn sich im Inland eine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmers I. S. von § 12 Satz 2 Nrn. 2 bis 8 AO oder eines mit dem betreffenden ausländischen Staat bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens befindet. In diesen Fällen können die Zuständigkeiten für die Ertragsbesteuerung (§ 19 Abs. 2 AO I. V. m. § 1 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 3 oder 4 AO I. V. m. § 2 Nr. 1 KStG) bzw. für die Abführung der Lohnsteuer (§ 41 a EStG) einerseits und für die Umsatzbesteuerung andererseits auseinander fallen. Ob dem durch eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern gem. § 27 AO zu begegnen ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

3. Hinweis auf die USt-Kartei

Bezüglich der Besonderheiten für die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer nach § 61 Abs. 1 S. 1 UStDV sowie den Geltungsbereich der UStZustVO verweist die OFD auf Tz. 3 und II USt-Kartei - OFD - S 7340 Karte 4 zu § 18 UStG.

OFD Hannover v. - S 0062 - 12 - StH 462 S 0062 - 3 - StO 321

Fundstelle(n):
KAAAA-80834