Bundesministerium der Finanzen - IV D 2 - S 0321 - 4/03 BStBl 2003 I 74

§ 150 AO Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax

Nach dem - (BStBl 2003 II S. …) kann eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit können beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden, nicht jedoch beispielsweise Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum.

Bundesministerium der Finanzen v. - IV D 2 - S 0321 - 4/03


Fundstelle(n):
BStBl 2003 I Seite 74
NAAAA-80820

notification message Rückgängig machen