Dokument Bußgeldkatalog, Verwarnungsgeldkatalog Mehrfachtäter-Punktsystem im Straßenverkehr

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NWB Nr. 22 vom 28.05.2001 Beilage 5/2001 Seite 1

Bußgeldkatalog, Verwarnungsgeldkatalog Mehrfachtäter-Punktsystem im Straßenverkehr

S. 3Seit dem Erscheinen der NWB-Beilage 10/1999 sind sowohl der Bußgeldkatalog als auch der Verwarnungsgeldkatalog mehrfach geändert worden. Hinzu kamen gerade in den Jahren 2000/2001 zahlreiche weitere straßenverkehrsrechtliche Änderungen, z. B. die erneute Absenkung der Promillegrenze im Straßenverkehr oder das Handyverbot am Steuer. Wir nehmen dies zum Anlass, beide Kataloge in einer Neufassung abzudrucken, die sich auf dem Stand 1. 4. 2001 befindet. Zusätzlich aufgenommen wurden die §§ 40-45 sowie die Anlage 13 (Mehrfachtäter-Punktsystem) zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung v. (BGBl I S. 2214) i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 386), die die frühere Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO ersetzen. Diese „Punkte„, die erst bei Geldbußen ab 80 DM anfallen, spielen ausschließlich bei Verstößen nach dem Bußgeldkatalog eine Rolle. Jedermann hat die Möglichkeit, sich nach dem ihn betreffenden Inhalt des Verkehrszentralregisters zu erkundigen. Die kostenlose Auskunft wird auf Antrag erteilt, wobei dem Antrag eine behördliche Identitätsbescheinigung beizufügen ist (erhältlich bei der ...

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