Dokument Bußgeldkatalog, Verwarnungsgeldkatalog Mehrfachtäter-Punktsystem im Straßenverkehr

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NWB Nr. 35 vom 30.08.1999 Beilage 10/1999 Seite 1

Bußgeldkatalog, Verwarnungsgeldkatalog Mehrfachtäter-Punktsystem im Straßenverkehr

S. 3Seit dem Erscheinen der NWB-Beilage 2/1993 sind sowohl der Bußgeldkatalog als auch der Verwarnungsgeldkatalog mehrfach geändert worden. Hinzu kamen gerade im Jahre 1998 zahlreiche weitere straßenverkehrsrechtliche Änderungen, z. B. die Absenkung der Promillegrenze im Straßenverkehr, neue Regelungen für den Führerschein in der Fahrerlaubnis-Verordnung, die auch das früher im Verwaltungswege geregelte Mehrfachtäter-Punktsystem beinhaltet, oder grundlegende Änderungen der Vorschriften über das Verkehrszentralregister. Wir nehmen dies zum Anlaß, beide Kataloge in einer Neufassung abzudrucken, die sich auf dem Stand befindet. Zusätzlich aufgenommen wurden die §§ 40-45 sowie die Anlage 13 (Mehrfachtäter-Punktsystem) zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung v. (BGBl I S. 2214), die die frühere Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO ersetzen. Diese „Punkte„, die erst bei Geldbußen ab 80 DM anfallen, spielen ausschließlich bei Verstößen nach dem Bußgeldkatalog eine Rolle. Jedermann hat die Möglichkeit, sich nach dem ihn betreffenden Inhalt des Verkehrszentralregisters zu erkundigen. Die kostenlose Auskunft wird auf Antrag erteilt, wobei dem Antrag eine behördliche Identitätsbescheinigung beizufüge...

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