BPatG, Urteil v. 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

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BPatG Urteil v. 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 198 58 314 (Streitpatent), das am 17. Dezember 1998 angemeldet wurde. Die Erteilung des Streitpatents wurde am 30. Oktober 2003 veröffentlicht, es ist in Kraft. Ein Einspruchsverfahren hat nicht stattgefunden.

Fundstelle(n):
TAAAH-98420

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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