Dokument Die Selbstanzeige im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

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NWB Nr. 17 vom 25.04.1994 Beilage 2/1994 Seite 1

Die Selbstanzeige im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht

von Richter am Amtsgericht Claus-Arnold Vogelberg, Münster

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I. Einführung
1. Selbstanzeige
2. Anzeige ohne Selbstanzeigevoraussetzungen
3. Fremdanzeige
II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO)
1. Definitionsmerkmale der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO)
2. Berichtigungs- und Nacherklärung
   a) Verpflichtung zur Selbstanzeige?
   b) Anzeigeerstatter, Vertreter
   c) Form und Inhalt
   d) Teil-Selbstanzeige
   e) Stufen-Selbstanzeige
   f) Adressat
   g) Zeitpunkt des Zugangs
   h) Nachweis
3. Ausschlußgründe
   a) Erscheinen eines Amtsträgers zur Prüfung oder Ermittlung einer
      Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit
      (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO)
   b) Mitteilung der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
      (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO)
   c) Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO)
4. Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
5. Nachentrichtung verkürzter Steuern (§ 371 Abs. 3 AO)
   a) Wer muß nachentrichten?
   b) Was ist nachzuentrichten (Umfang)?
   c) Wie ist nachzuentrichten (Zahlung, Zahlungssurrogate)?
   d) Zahlungsfrist
6. Wirkung der Selbstanzeige
III. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§§ 378, 371 AO) -     (ggf. gleichzeitig als Fremdanzeige)

1. Definitionsmerkmale der leichtfertig...

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