Umsatzsteuerliche Übergangsregelung im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes ab 1.1.1993

I. Allgemeines

Am 16.12.1991 hat der Rat die Richtlinie 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl EG 1991 Nr. L 376 S. 1) verabschiedet. Durch die Richtlinie wird die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vom 17.5.1977 (ABl EG 1977 Nr. L 145 S. 1) umfassend geändert und ergänzt. Die 6. EG-Richtlinie in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung der Änderungsrichtlinie (nachfolgend: 6. EG-Richtlinie) stellt einen entscheidenden Schritt zur Beseitigung der Steuergrenzen und der Grenzkontrollen im Rahmen der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes dar. Danach entfallen in Übereinstimmung mit den in Artikel 8a des EWG-Vertrages gesetzten Zielen ab 1.1.1993 innergemeinschaftlich die steuerlichen Grenzen im Bereich der Umsatzsteuer. Einfuhrumsatzsteuer wird für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr von diesem Zeitpunkt an nicht mehr erhoben.

Der private Verbraucher kann ab 1.1.1993 - ohne wert- und mengenmäßige Beschränkungen - Waren, d...