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NWB Nr. 35 vom 25.08.2003 Seite 2685

Aktuelles

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004

Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) verabschiedet.

Der Entwurf regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004.

Er enthält im Wesentlichen folgende geplante Regelungen:

  • Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die zweite und dritte Stufe sollen nun zusammen 2004 umgesetzt werden.


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                           2003           2004
Grundfreibetrag            7 235 Euro     7 664 Euro
Eingangssteuersatz         19,9 v. H.     15 v. H.
Höchststeuersatz           48,5 v. H.     42 v. H.

  • Wegfall sowohl der Eigenheimzulage als auch der Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004. Stattdessen wird ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in Städten eingeführt, für das der Bund 25 v. H. seiner bis zum Jahr 2011 durch den Wegfall der Eigenheimzulage erzielten Einsparungen zur Verfügung stellt.

  • Begrenzung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf 0,40 € für Entfernungen ab dem 21. Kilometer. Inzwisc...

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