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NWB Nr. 29 vom 14.07.2003 Seite 2221

Aktuelles

Kleinunternehmerförderungsgesetz verabschiedet

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung angerufen. Er hatte hinsichtlich der geplanten Einführung einer Betriebsausgabenpauschalierung die Befürchtung geäußert, diese Regelung werde in der Praxis zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen. Für investitions- und kostenintensive Kleinbetriebe und Existenzgründer führe die Betriebsausgabenpauschalierung nicht zu einer umfassenden Entbürokratisierung. Die geringe Umsatzrendite von Existenzgründern lasse die vorgesehene Pauschalierung unattraktiv erscheinen. Im Zweifel werde der Steuerpflichtige deshalb seine tatsächlichen Betriebsausgaben geltend machen, da diese in den meisten Fällen mit mehr als 50 v. H. der Betriebseinnahmen zu Buche schlügen. Außerdem verwies der Bundesrat auf die Gefahr unerwünschter Gestaltungen.

Am hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt. Diesem hat der Bundesrat am mit folgendem Ergebnis zugestimmt:

Die im Gesetzesbeschluss für Existen...

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