Bindungswirkung; Gesonderte Feststellung; Grundbesitzwert; Schenkungsteuer
Rechtsfrage
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids:
Ist es für die Abzugsbegrenzung von Grundstücksbelastungen i. S. des § 10 Abs. 6 Satz 6
ErbStG bei der Schenkungsteuer von Bedeutung, ob die Berücksichtigung dieser Belastung
bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Grundbesitzes im Rahmen der gesonderten
Feststellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist? Besteht die Bindungswirkung des
Grundlagenbescheids ausnahmslos auch im finanzgerichtlichen Verfahren?
Gesetze: ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 10 Abs 6 S 6, AO § 171 Abs 10, BewG § 151 Abs 1 Nr 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 05.12.2021): EFG 2021, 1752 , Nichtzulassungsbeschwerde
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
MAAAH-97527