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NWB Nr. 13 vom Seite 885

Aktuelles

Entwurf eines Zinsabgeltungssteuergesetzes

Das Bundesfinanzministerium hat am den Referentenentwurf eines ”Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Zinsabgeltungssteuergesetz - ZinsAbG)” bekannt gemacht. Danach ist vorgesehen, ab dem eine Abgeltungssteuer von 25 v. H. für Kapitalerträge einzuführen. Über die Eckwerte einer ”Brücke zur Steuerehrlichkeit” haben wir schon in NWB Aktuelles Heft 10/2003 S. 638 berichtet. Der Referentenentwurf kann von unserer Homepage unter www.nwb.de heruntergeladen werden.

Vorschläge zur Neuordnung der Rentenbesteuerung

Mit seinem Urteil vom - 2 BvL 17/99 (BStBl 2002 I S. 618; s. dazu Fischer, NWB F. 3 S. 11985) hat das BVerfG festgestellt, dass die derzeitige steuerrechtliche Behandlung von Pensionen und Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum eine verfassungskonforme Neuregelung in Kraft zu setzen. Aufgrund dieses Urteils wurde eine Sachverständigenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Rürup eingerichtet, die ein Konzept zur steuerlichen Behandlung von Alte...

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