BFH - I R 49/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Eigentum; Körperschaftsteuerguthaben; Solidaritätszuschlag
Rechtsfrage
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?
2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.
3. Die Vorlage ist erledigt durch . Das Verfahren wird unter dem neuen Az. I R 49/21 (I R 39/10) fortgesetzt.
Gesetze: KStG § 37 Abs 5, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1, GG Art 14
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2021):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
GAAAH-97503