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NWB Nr. 41 vom 09.10.2000 Seite 3724

NWB AKTUELLES 41/2000

Entwurf eines Rentenreformgesetzes 2000

Das am von der Bundesregierung vorgestellte Rentenreformkonzept (Diskussionsentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge; abrufbar im Internet unter http://www.bma.bund.de) sieht neben strukturellen Änderungen im Bereich des Rentenrechts auch steuerliche Fördermaßnahmen zum Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge vor. Danach soll zum Ausgleich des im Laufe der kommenden Jahre aufgrund des sich verändernden Altersaufbaus in der Bevölkerung sinkenden Rentenniveaus eine private Sparleistung des Einzelnen durch eine staatliche Zulage oder alternativ durch den Abzug als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer (Kombimodell) steuerlich begünstigt werden. Vergleichbar mit dem Familienleistungsausgleich soll im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geprüft werden, ob im jeweiligen Einzelfall die zu gewährende Zulage oder ein Sonderausgabenabzug der begünstigten Aufwendungen für den Steuerpflichtigen günstiger ist (Günstigerprüfung).

Zum begünstigten Personenkreis zählen alle Personen mit Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenve...

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