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NWB Nr. 3 vom 15.01.1996 Seite 150

NWB AKTUELLES 3/96

Vorschläge zur Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer

Die Finanzminister(-senatoren) der Länder haben in ihrer Sitzung am über die Ergebnisse der von ihnen eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer beraten. Der Arbeitsgruppenbericht enthält verschiedene Reformmodelle sowohl für den Fall der Beibehaltung als auch für eine Abschaffung der Vermögensteuer. Ein einheitliches Gesamtkonzept zur Reform der Erbschaftsteuer und Vermögensteuer muß daraus erst noch entwickelt werden. Die Finanzministerkonferenz hat unter Vorsitz des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, Erwin Huber, im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Georg Hauser (BMF) zu den Beschlüssen des BVerfG zur Vermögen-/Erbschaftsteuer/Einheitsbewertung (s. dazu NWB F. 10 S. 693 ff.; NWB Beilage 3/1995 und Beilage 5/1995) festgestellt:

1. Die Finanzminister(innen) und Finanzsenatoren der Länder sind sich darin einig, daß im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, aber auch der Steuerverwaltungen so schnell wie möglich Rechtsklarheit über die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Bewertung von Grundstücken geschaffen werden muß.

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