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NWB AKTUELLES 29/96
Belohnung für umweltfreundliche Autos
Auf die Autobesitzer kommt eine veränderte Kraftfahrzeugsteuer zu - so sieht es der Regierungsentwurf von Ende Mai vor (vgl. NWB Aktuelles 25/96). Für
besonders schadstoffarme Autos werden ab 1997 weniger Steuern fällig, die ”Dreckschleudern” unter den Autos werden dagegen teurer. Für die Fahrzeuge,S. 2389die heute bereits als schadstoffarm anerkannt sind - zur Zeit über 21 Millionen - bleiben die bisherigen Steuersätze bestehen. In welche Schadstoffgruppe das einzelne Auto einzuordnen ist, darüber gibt die Schlüsselnummer im Fahrzeugbrief Auskunft. - Die KraftSt ist eine Ländersteuer. Doch die Länder können von der Steueränderung keine erhöhten Einnahmen erwarten; Steuersenkung und Steuererhöhung für verschiedene Kraftfahrzeugtypen gleichen sich vielmehr aus.
Schwerpunkte des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes
Ende Juni 1996 wurde das ”Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz - AlhiRG)” verkündet (Gesetz vom , BGBl I S. 878), das rückwirkend zum in Kraft getreten ist. Der Gesetzesinhalt stand seit Februar 1996 fest (vgl. die amtlichen Materialien in BT-Drucks. 13/2898 vom , 13/3479 vom und 13/3725 vom ), je...