Rechnungslegung und Finanzierung der Krankenhäuser
4. Aufl. 2021
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1. Einführung
„Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“ Aus dieser Definition in der Präambel der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation lässt sich ableiten, dass die Gesundheit der Bevölkerung ein Rechtsgut höchsten Ranges ist. Dies gilt auch in der Werteordnung des Grundgesetzes und der Europäischen Union.
In der Wertehierarchie der Bundesrepublik Deutschland hat die Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dessen Aufgabe gem. Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig ist und das gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch in den Bundesländern sowie gem. Art. 23 Abs. 1 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union einzuhalten ist, und dem Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) folgt die staatliche Verpflichtung, eine für alle Bürger zugängliche, leistungsfähige medizinische Versorgungsstruktur aufzubauen und zu erhalten (vgl. Kaltenborn in Huster/Kalte...