Dokument Entgeltliche Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

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NWB Nr. 33 vom 11.08.2003 Seite 2527 Fach 3 Seite 12555

Entgeltliche Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

von Ministerialrat Hermann Bernwart Brandenberg, Düsseldorf

Liegen die Voraussetzungen einer Vermögensübergabe vor (z. B. Übertragung existenzsichernden Vermögens von Eltern auf Kinder), ist ein voll entgeltliches Veräußerungsgeschäft nur anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Maßgebend ist, dass die Parteien subjektiv von der Gleichwertigkeit ausgehen. Es kann daher auch bei objektiver Ungleichwertigkeit ein Veräußerungsgeschäft vorliegen (BFH v. 29. 1. 1992 - X R 193/87, BStBl 1992 II S. 465; BMF v. 13. 1. 1993 - S 2790, BStBl 1993 I S. 80, Rz. 2; BMF v. 26. 8. 2002 - S 2255, BStBl 2002 I S. 893, Rz. 4). Bei Übertragung von Eltern auf Kinder spricht allerdings eine Vermutung dafür, dass die Übertragung aus familiären Gründen, nicht aber im Wege eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung erfolgt (BFH GrS v. 5. 7. 1990 - GrS 4-6/89, BStBl 1990 II S. 847). Diese Vermutung gilt unbeschränkt bei lebenslänglichen Versorgungsleistungen. Werden neben den Versorgungsleistungen Gleichstellungsgelder gezahlt oder Verbindlichkeiten übernommen, liegt insoweit ein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft vor. Die Vermutung für die Unentgeltlichkeit kann allerdings widerlegt werden.

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