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Einkommensteuer | Behandlung von Rentenzahlungen aus einem Alt-Vertrag mit Kapitalwahlrecht (BFH)
Rentenzahlungen, die auf einem
begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004
beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und
unter den Voraussetzungen des
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004
steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der
Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile
nicht übersteigt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind sonstige Einkünfte Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Sie sind damit insbesondere auch gegenüber Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am geltenden Fassung (EStG 2004), die zu den Einkünften nach zählen, subsidiär.