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Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 1999
Die im 2. Halbjahr 1999 veröffentlichten Urt. des BFH und der FG beziehen sich noch alle auf die alte Fassung des InvZulG; Urt. zum InvZulG 1999 liegen noch nicht vor.
Gleichwohl sind die Alt-Urt. auch bedeutsam für die neue Fassung des InvZulG, insbesondere für die Fragen zu Anspruchsberechtigten, Fördergebiet, betrieblichen Investitionen und zum Antragsverfahren.
I. Begünstigte Investoren
1. Investitionen durch Vorgründungsgesellschaft
(BStBl 1999 II S. 836; LX145890) betr. § 19 BerlinFG.
Im Streitfall hatte eine Vorgründungsgesellschaft, die bis zum Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrages besteht, bereits Investitionen vorgenommen, die GmbH hatte dafür eine InvZ beantragt. Das FA lehnte die InvZ mit der Begründung ab, die rechtliche Existenz habe im Hinblick auf die nachfolgende Eintragung im Handelsregister erst mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages begonnen. FG und BFH waren anderer Ansicht. Der BFH entschied, dass die Anschaffung von (inzwischen) zum Anlagevermögen der GmbH gehörenden WG noch durch die Vorgründungsgesellschaft zulagenbegünstigt bei der GmbH sei, wenn die Vorgründungsgesellschaft lediglich auf die Errichtung der GmbH ausgerichtet war und diese selbst zügig errichtet s...