Dokument Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 1997

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NWB Nr. 44 vom 26.10.1998 Seite 3533 Fach 3 Seite 10625

Rechtsprechung zur Investitionszulage im Beitrittsgebiet im 2. Halbjahr 1997

von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Heinz Richter und Steuerberater Dipl.-Betriebswirt Horst Richter, Köln

Die FG-Rspr. zur InvZ für die neuen Bundesländer hat erwartungsgemäß zugenommen. Für die Urteilsfindung wird vielfach auf vorliegende höchstrichterliche Rspr. zur ”alten” InvZ und zur Berlinzulage zurückgegriffen. Dabei wird u. E. zu wenig berücksichtigt, daß die Investoren in den neuen Bundesländern, soweit sie dort auch schon zur DDR-Zeit gelebt haben, keinerlei Kenntnisse des bundesdeutschen Steuerrechts aufzuweisen hatten. Wie sonst wäre es zu erklären, daß ein (biederer) Handwerksmeister, weil er auf Geschäftsreise ist, den Antrag durch seine Ehefrau unterschreiben läßt und prompt negativ beschieden wird? Wer weiß schon, daß ein WG, das zuvor zu Ausstellungszwecken eingesetzt war, nicht mehr ”neu” ist? Der BFH hat da noch einige Nüsse zu knacken und wird hoffentlich sich weniger von den wörtlichen, sondern von dem Sinn und Zweck der Vorschriften leiten lassen.

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