Dokument Betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an nahe Angehörige

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BBK Nr. 9 vom 03.05.2002 Seite 401 Fach 17 Seite 3249

Betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an nahe Angehörige

§ 4 Abs. 4, § 6a, § 12 EStG

Leitsatz:

Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt werden und auch bei anderen Betrieben gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (Klarstellung der Rechtsprechung in dem , BFHE 157 S. 172).

Aus dem Sachverhalt:

Die Klägerin, eine GbR, führt als Subunternehmer Montagen für andere Unternehmer aus. Gesellschafter der Klägerin sind die Ehefrauen der Arbeitnehmer der GbR K, R und P. Am erteilte die Klägerin ihren Arbeitnehmern K, R und P Pensionszusagen über monatlich 500 DM. Zum wurden die Anstellungsverträge ferner dahin ergänzt, dass den Arbeitnehmern eine Tantieme in Höhe von 10 v. H. des Gewinns vor Abzug der Tantiemen und der Gewerbesteuer zustand.

Das FA erkannte die von der Klägerin gebildete Rückstellung für die Pensionsverpflichtungen zum (65 096 DM) sowie die zum ausgewiesene Tantiemeverbindlichkeit (40 200 DM) nicht an. Es vertrat die Ansicht, dass die mit nahe stehenden Personen der Gesellschafter getroffenen Vereinbarungen einem

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