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BPatG Beschluss v. - 12 W (pat) 17/20

Gesetze: § 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte in einer numerischen Bereichsangabe für ein Verhältnis von Parameterwerten

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:110521B12Wpat17.20.0

Fundstelle(n):
JAAAH-89535

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 11.05.2021 - 12 W (pat) 17/20

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