Dokument Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht

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IWB Nr. 24 vom 24.12.2001 Seite 1225 Fach 4 Deutschland Gr. 10 Seite 166

Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum internationalen und europäischen Sozialrecht

von Rechtsanwalt Dr. Klaus Louven, Präsident des SG a. D., Kempen

I. Einleitung

Das Bundessozialgericht befasst sich in zahlreichen Entscheidungen mit Fragen des internationalen und europäischen Sozialrechts. Dies unterstreicht die zunehmende Verflechtung zwischen nationalem und internationalem Sozialrecht. Die nachfolgende Übersicht knüpft an den Bericht in an. Sie umfasst den Zeitraum ab Mai 1999. In chronologischer Folge werden die wichtigsten Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) bis zum Urteil BSGE 87, 88 ff. verkürzt dargestellt.

II. Die wichtigsten Urteile

1. Nach BSGE 84, 67 ff. rechtfertigt die öffentliche Aufgabe, Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder zu beseitigen, grundsätzlich auch die Vermittlung Arbeitssuchender in selbständige Tätigkeiten (durch die öffentliche Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit [BA]). Bei unselbständig Beschäftigten ist eine solche Vermittlung der BA nur zulässig, wenn diese bisher nicht überwiegend selbständig waren. Auf eine Prägung der Vermittlungstätigkeit der BA oder bestimmter Dienststellen (Künstlerdienste) durch Vermittlung Arbeitssuchender in selbständige Tätigkeiten kommt es dabei nicht an. In den Urteilsgründen heißt es hierzu, der Tätigkeitsbereich der Künstlerdienste der BA und die Art und Weise ih...

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