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Verfahrensrecht | Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer BP (BFH)
Die Aufforderung der
Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der
Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen
Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig (Anschluss
an
;
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die zusammen mit der Prüfungsanordnung für die VZ 2012 bis 2014 allgemein unter Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen geäußerte Aufforderung des Außenprüfers, ihm einen Datenträger zu überlassen, rechtmäßig ist.
Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn im Streitzeitraum 2012 bis 2014 im Wege der Einnahmen-Ü...