Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - IX R 10/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 24 Nr 1, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

Einheitlicher Vorgang oder jeweils neue Schadensereignisse, wenn das Vertragswerk Aufhebung Arbeitsverhältnis / befristete Anstellung in einer Transfergesellschaft darauf abzielt, mit einem (weiteren) finanziellen Anreiz den Arbeitnehmer bei einem aktiven Ausscheiden aus der Transfergesellschaft zu begünstigen?

Zur Frage, ob die erhaltenen Zahlungen in zwei Kalenderjahren (2015: Sozialplanabfindung und 2016: Zusatzabfindung und Startprämie), die aus einem zusammengefassten Vertragswerk bestehend aus einem Aufhebungsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber (Sozialplanabfindung und einer Zusatzabfindung, bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft) und einem befristeten Anstellungsvertrag mit einer Transfergesellschaft mit einer weiteren Abfindungsregelung (Startprämie) resultieren, letztlich einem einheitlichen Vorgang zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstammen und aufgrund mangelnder Zusammenballung nicht zu außerordentlichen Einkünfte mit daraus folgender ermäßigter Besteuerung führen?

Welche Bedeutung kommt der Dispositionsfreiheit des Klägers zu, das vorzeitige Ausscheiden aus der Transfergesellschaft durch Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses frei zu wählen? Der Kläger sieht in dieser Gestaltungsfreiheit keine Kausalität mit dem Aufhebungsvertrag, da es aus seiner Sicht ein neues Schadensereignis abbildet, sodass die jeweiligen Zahlungen in 2015 und 2016 getrennt zu beurteilen sind und jeweils der Tarifbegünstigung unterliegen.

Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Außerordentliche Einkünfte; Transfergesellschaft; Zusammenballung

Fundstelle(n):
DB 2023 S. 1508 Nr. 26
EStB 2023 S. 214 Nr. 6
FR 2023 S. 800 Nr. 17
ZAAAH-87230

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - IX R 10/21 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen