Kindergeld | Rückforderung von Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (BFH)
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt
sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des
Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr.
987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Ist eine Steuervergütung wie das Kindergeld ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).
Sachverhalt: Streitig ist, ob zu Unrecht gezahltes Kindergeld von der Klägerin, einer schwedischen Staatsangehörigen zurückgefordert werden kann.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Im Streitfall hat die Familienkasse einen Rückzahlungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO.
Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch.
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften.
Ein etwaiger Erstattungsanspruch des deutschen Leistungsträgers gegen einen ausländischen Leistungsträger nach den europarechtlichen Bestimmungen ist kein auf steuerrechtlichen Gründen beruhender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.
Ein Ausgleichsanspruch zwischen den Mitgliedstaaten nach der VO Nr. 987/2009 berührt daher nicht den Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen den Kindergeldberechtigten.
Quelle: ; NWB Datendank (il)
Fundstelle(n):
NWB SAAAH-86632