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BBK Nr. 13 vom Seite 629 Fach 17 Seite 1675

Gewinnrealisierung bei Kaufverträgen mit Rücktrittsrecht des Käufers

§ 5 Abs. 1 EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 39 AO 1977

Leitsätze:

(1) Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(2) Der drohenden Ausübung des Rücktrittsrechts ist ggf. durch Bildung einer Rückstellung Rechnung zu tragen.

Aus dem Sachverhalt:

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, veräußerte am ein ihr gehörendes Mietwohngrundstück zum Preis von 840 000 DM. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren gingen noch im Jahr 1983 auf die beiden Erwerber über. Im Kaufvertrag waren für den Fall des Nichteintritts bestimmter Ereignisse Rücktrittsrechte des Käufers vereinbart. Nach der Rücktrittserklärung des Käufers vom schlossen die Vertragsparteien am einen Vertrag über die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Danach ging der Besitz am Grundstück am wieder auf die Klägerin über.

Bei der Gewinnermittlung für das Streitjahr wies die Klägerin das Grundstück weiterhin als ihr Betriebsvermögen aus. Eine Veräußerung des Grundstücks wurde nicht angenommen. Demgegenüber na...

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