Zollrecht | Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen (BFH)
Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland
ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine
Vertragskonformität der eingeführten Waren sicherzustellen, gehören zum
Zollwert (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin führte aus China für sie dort hergestellte Waren ein und meldete diese zum zollrechtlich freien Verkehr an. Auf Anweisung der Klägerin sandten die Hersteller in China Muster der zu produzierenden Waren an die V, die aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrags Schadstoff- und Qualitätsprüfungen durchführte. Die Klägerin wies die Hersteller der Waren außerdem an, mit deren Herstellung erst zu beginnen, nachdem die V die entsprechenden Muster untersucht und einer Produktion zugestimmt habe. Die V berechnete der Klägerin monatlich die Kosten für die von ihr durchgeführten Schadstoff- und Qualitätsprüfungen. Diese Kosten gab die Klägerin bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den freien Verkehr nicht an.
Das Hauptzollamt (HZA) erhob aufgrund der Materialprüfungen Zoll nach, da diese Kosten zum Zollwert der Waren gehörten. Dabei legte das HZA einen Zuschlagsatz von 2,03 % zugrunde, weil die von der V berechneten Kosten nicht konkreten Einfuhren zugeordnet werden konnten.
Der BFH führt aus:
Das HZA hat für die zu Recht Zoll nacherhoben, weil die von der Klägerin getragenen Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen im Drittland in den Zollwert und damit in die Bemessungsgrundlagen der Zollschuld (Art. 214 Abs. 1 ZK) einzubeziehen sind.
Zahlungen des Käufers an einen Dritten für die Durchführung von Analysen im Drittland, die dazu dienen, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualität oder der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen, und vor Beginn der Produktion durchgeführt werden, werden i.S. von Art. 29 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZK "zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers" entrichtet und gehören damit zum Transaktionswert i.S. des Art. 29 ZK.
Wie der EuGH mit Urteil „Sommer“ - EU:C:2000:574; Rz 24 und 27 entschieden hat, sind die Kosten der Analysen zum Nachweis der Konformität der eingeführten Waren mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einfuhrmitgliedstaats, die der Importeur dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren in Rechnung stellt, als Bestandteil des "Transaktionswerts" i.S. von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) über den Zollwert der Waren anzusehen. In diesem Zusammenhang war für den EuGH maßgeblich, dass die nach der Einfuhr zum Qualitätsnachweis durchgeführten Analysen eine zur vertragsgemäßen Lieferung der Ware erforderliche Maßnahme dargestellt hatten und sich der wirtschaftliche Wert der Ware durch die Bescheinigung ihrer Qualität erhöht hatte. Diese Entscheidung ist auf die im Streitfall anzuwendenden Vorschriften übertragbar.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
VAAAH-85672