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§ 3 GrStG Grundsteuerbefreiung für Dienstwohnungen von Pastoralreferenten (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG)
Es ist gefragt worden, ob für die Wohnung in einem Pfarrhaus die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG zu gewähren ist, wenn diese einem Pastoralrereferenten überlassen wurde.
Der BFH fordert eine enge Auslegung des Dienstwohnungsbegriffs (Urteil vom , BStBl 1990 II S. 190). Danach sind Wohnungen nur dann als Dienstwohnungen i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG anzusehen, wenn sie Geistlichen oder Kirchendienern auf Grund ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Teil ihres Einkommens zugewiesen, in der Kirchengemeinde belegen und zur Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten erforderlich sind.
Nach Auffassung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ist eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG auch zu gewähren, wenn die Wohnung im Pfarrhaus der Kirchengemeinde zur Wahrnehmung seelsorgerischer Aufgaben von einem Pastoral- oder Gemeindereferenten bezogen wird und eine Anrechnung des Mietwertes dieser Wohnung auf die Vergütung im Rahmen des Dienstverhältnisses erfolgt.
Pastoral- oder Gemeindereferenten sind insoweit Kirchendiener i. S. der Befreiungsvorschrift.
Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.