Umsatzsteuer | Begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne PKW (BMF)
Mit
wurde entschieden, dass in Fällen, in denen im
Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig
ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne
Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in
vergleichbarer Form gegeben sind. Der
UStAE wird diesbezüglich geändert
(
:003).
Der UStAE wird wie folgt geändert:
In Abschnitt 12.13 Abs. 7 werden folgende Sätze 9 bis 11 angefügt: "Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.
Maßgeblich ist, ob die durchgeführten Beförderungen dem Leitbild des Verkehrs mit Taxen im Sinne von § 47 PBefG als Beförderung von Personen mit Wagen entsprechen, die der Unternehmer an öffentlich zugänglichen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.
Zu prüfen ist auch, ob allgemeine Beförderungsentgelte (Tarife) oder jeweils speziell ausgehandelte Beförderungspreise vorliegen (vgl. , BStBl 2021 II S. XXX).“
Das vollständige BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB FAAAH-83891