USt direkt digital Nr. 14 vom Seite 1

Die BMF-Schreiben zu den Garantiezusagen und FG-Urteile zur Zuschätzung von Umsätzen bei Kassenmängeln

RA Ruth Sterzinger | Redaktion Umsatzsteuer direkt digital | ust-direkt-redaktion@nwb.de

Das FG Münster hat sich in gleich zwei Entscheidungen, die wir Ihnen vorstellen, mit der Zuschätzung von Umsätzen bei fehlerhafter Kassenführung beschäftigt. In der ersten Entscheidung ab S. 8 entscheidet das FG Münster in Widerspruch zu einer weit verbreiteten Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, die bei Kassenmängeln in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie gerne zu Vollschätzungen übergeht. Im selben Sinne erging auch die weitere Entscheidung ab S. 12, darin ging es speziell um offene Ladenkassen und elektronische Kassen im Gastronomiebereich. Beide Urteile sind von Dr. Matthias Gehm besprochen.

Der EuGH entschied zur Frage, ob bei nicht geklärten Umsätzen ohne Rechnungsstellung die gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten oder nicht. Die Entscheidung erging zwar zum spanischen Steuerrecht, hat aber auch für die deutschen Regelungen ihre Relevanz, wie Ralf Walkenhorst ab S. 15 ausführt.

Das BMF-Schreiben zu Garantiezusagen vom sorgte für einige Verwirrung - deswegen legte das BMF einen guten Monat später ein weiteres Schreiben nach, in dem schon die ersten Zweifelsfragen beantwortet werden. Beide Schreiben beleuchtet für uns Ronny Langer ab S. 16.

Beste Grüße

Ruth Sterzinger

Fundstelle(n):
USt direkt digital 14 / 2021 Seite 1
NWB KAAAH-83765