Online-Nachricht - Mittwoch, 14.07.2021

Bankrecht | Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil (hib)

Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert.

Hintergrund: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, unwirksam sind (, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 28.4.2021).

Hierzu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/31426) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/30997) u.a. weiter aus:

  • Die BaFin geht davon aus, dass sich die Rückzahlungen infolge des BGH-Urteils bei einzelnen Instituten auf die Hälfte des Jahresüberschusses beziffern könnte.

  • Dabei handelt es sich um eine erste grobe Einschätzung der BaFin.

  • Auch liegen keine belastbaren Informationen über die genaue Anzahl der von dem Urteil des BGH betroffenen Institute und der betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden vor.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 895 (il)

Fundstelle(n):
NWB XAAAH-83512

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