Dokument Bemessungsgrundlage in Betrugsfällen - EuGH-Urteil vom 1.7.2021 – C-521/19; CB

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USt direkt digital Nr. 14 vom Seite 15

Bemessungsgrundlage in Betrugsfällen

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Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob bei nicht erklärten Umsätzen ohne Rechnungsstellung die gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten.

I. Leitsatz

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem mehrwertsteuerpflichtige Personen der Steuerverwaltung aufgrund eines Steuerbetrugs weder mitgeteilt haben, dass es den Umsatz gibt, noch eine Rechnung ausgestellt oder die bei diesem Umsatz erzielten Einkünfte in einer direkte Steuern betreffenden Erklärung angegeben haben, davon auszugehen ist, dass die von der betreffenden Steuerverwaltung im Rahmen der Überprüfung einer solchen Erklärung durchgeführte Rekonstruktion der bei dem fraglichen Umsatz gezahlten und erhaltenen Beträge einen die Mehrwertsteuer bereits enthaltenen Preis darstellt, es sei denn, für die Steuerpflichtigen besteht nach nationalem Recht die Möglichkeit, die in Rede stehende Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abzuwälzen und in Abzug zu bringen.

II. Sachverhalt

Es handelt sich um ein...

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