Dokument Auskunftsersuchen gegenüber Dritten durch Finanzbehörden - Praxisfolgen des BFH-Urteils v. 28.10.2020 - X R 37/18

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NWB Nr. 28 vom Seite 2041

Auskunftsersuchen gegenüber Dritten durch Finanzbehörden

Praxisfolgen des

Dr. Maximilian Dachauer und Markus Walcher

[i] v. Wedelstädt, Auskunfts- und Verweigerungsrecht, infoCenter, NWB JAAAB-14562 Mit den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen gegenüber Dritten nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO hat sich der BFH jüngst tiefergehend befasst (, NWB HAAAH-68068). Dabei lässt der BFH erkennen, dass die im Wortlaut der Norm angelegte Subsidiarität der Auskunft nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO mit deutlichen Hürden einhergeht. Die vorzunehmende Prognoseentscheidung muss auf einem klar umrissenen und für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt aufbauen. Zudem müssen Ermittlungszweck und potenzielles Ermittlungsergebnis erkennbar sein. Aus der Entscheidung des BFH wird zudem deutlich, dass die hohen Anforderungen gerichtlich weitgehend überprüfbar sind.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I.

1. Entscheidungserheblicher Sachverhalt

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte mit Gebrauchtfahrzeugen unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Die Betriebsprüfung hielt bestimmte Gebrauchtfahrzeugverkäufe des Klägers für auffällig. In 21 Fällen richtete die Betriebsprüfung daher Auskunftsersuchen an die ehemaligen Halter der Gebrauchtfahrzeuge. Die Auskunftsersuchen enthielten Informationen zum Kläger sowie den Hinweis, das...

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