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Umsatzsteuer | Behandlung von Gutachtertätigkeiten (BFH)
Leistungen einer Gutachterin, die
im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten
zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nach nationalem Recht
nicht von der Umsatzsteuer befreit. Auch eine Steuerbefreiung nach dem
Unionsrecht ist nicht zu gewähren (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil
„Finanzamt D“ v.
- C
657/19) (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter an...