Dokument BMF v. 15.02.1994 - IV C 3 - S 7100 - 4/94

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BMF - IV C 3 - S 7100 - 4/94

§§ 1, 3 UStG Umsatzsteuer bei Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im öffentlichen Personennahverkehr

Bezug:

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen:

Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz und zurück, einen sog. Job-Ticket-Vertrag, geschlossen. Aufgrund dieses Vertrags werden ihm die Fahrausweise, die auf den Namen der Arbeitnehmer ausgestellt sind, zu folgenden Preisen zur Verfügung gestellt:


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bis 31. Mai
ab 1. Juni
Preisstufe A
22,-- DM
24,-- DM
Preisstufe B
33,-- DM
36,-- DM
Preisstufe C
45,-- DM
49,50 DM

Um diesen Bezugspreis zu erhalten, müssen für einen Großteil der Belegschaft Tickets bezogen werden. Der Unternehmer berechnet seinen Arbeitnehmern einheitlich 25,-- DM, eine Verpflichtung des einzelnen Arbeitnehmers zur Abnahme des Tickets besteht jedoch nicht. Die Job-Tickets berechtigen den Ticket-Inhaber zu beliebig häufigen Fahrten mit sämtlichen öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Tarifbereich des Verkehrsverbundes.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

Die auf die einzelnen Arbeitnehmer ausgestellten Job-Tickets werden nicht für das Unternehmen des Arbeitgebers bezogen. Der Beförderun...

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