BMF v. 07.03.1995 - IV C 4 - S 7327 - 14/95

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BMF v. 07.03.1995 - IV C 4 - S 7327 - 14/95 BStBl 1995 I 205

§ 16 UStG Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind

Bezug: BMF-Schreiben vom 1.4.1995 - IV C 4 - S 7327 - 75/94

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das beiliegende Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, herausgegeben. Es soll über die bei diesem Verfahren zu beachtenden Fragen informieren.

Das Merkblatt ist u. a. bei den Zolldienststellen an den Grenzen zu den Staaten erhältlich, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind.

Bundesministerium der Finanzen

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind

– Stand: 1. März 1995 –

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**Inhaltsübersicht**
			Textziffer (Tz.)
I.	Vorbemerkung		1 – 4
II.	Begriffsbestimmungen		5 – 8
III.	Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren.		9 – 17
	1.	Zuständiges Finanzamt	9
	2.	Bemessungsgrundlage und Steuersatz	10
	3.	Allgemeines Besteuerungsverfahren	11 – 15
	4.	Besteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren	16
	5.	Folgen bei der Verletzung steuerlicher Pflichten	17
IV.	Personenbeförderungen mit nicht in d...