Dokument BMF v. 20.01.1995 - IV C 3 - S 7100 - 4/95

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§ 1 UStG Umsatzbesteuerung der Duales System Deutschland GmbH (DSD)

Bezug: BMF-Schreiben vom 20.12.1994 - S 7300 -, 101 - V C 4 -

Die Auffassung, daß die Leistung der DSD an die Nutzer des ”Grünen Punktes” darin besteht, daß den Leistungsempfängern das Recht zur Nutzung einer Marke einräumt, §§ 1, 30, 152 Markenrechtsreformgesetz (vgl. auch § 17 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Warenzeichengesetzes), hält das BMF für vertretbar.

Hiernach ist der Ort dieser Leistung nach § 3 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu bestimmen.