Gesetzgebung | Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (BMF)
Das BMF hat den Entwurf zur
"Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen"
veröffentlicht.
Hintergrund: Die Verbrauchsteuerverordnungen konkretisieren bereichsspezifisch die Verbrauchsteuergesetze. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (7. VStÄndG) wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Anlass war im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie 2020/262 des Rates vom zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) sowie der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates v. 29.72020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Abl. L 256 vom , S 1-9) in nationales Recht.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Durch das 7. VStÄndG, das am im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert.
Daher ist es erforderlich, nun auch die entsprechenden Verbrauchsteuerverordnungen anzupassen.
Der Referentenentwurf der Siebten Verbrauchsteueränderungsverordnung - 7. VStÄndV ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAH-81187