Dokument BMF v. 02.02.1998 - IV C 4 - S 7433 - 1/98

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BMF - IV C 4 - S 7433 - 1/98 IV C 3 - S 7380 - 1/98 BStBl 1998 I 159

§ 26 UStG Erlaß von Umsatzsteuer für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr nach § 26 Abs. 3 UStG;
Erfüllung von Aufzeichnungspflichten

Bezug:

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs. 1 UStG) erteilt hat. Für ausländische Unternehmer, die keine innerdeutschen Flüge anbieten dürfen, wird die gesamte deutsche Umsatzsteuer erlassen, falls die übrigen Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG vorliegen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG dieser ausländischen Luftverkehrsunternehmer folgendes:

Nach § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG sind alle Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und ihrer Berechnungsgrundlagen Aufzeichnungen zu machen. Damit sind auch ausländische Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, die Entgelte für Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Luftverkehr aufzuzeichnen, für die die Umsatzsteuer nach § 26 Abs. 3 UStG erlassen wird.

Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch im Einzelfall nicht beanstandet, wenn ein ausländisches Luftverkehrsunternehmen, welches ausschließlich grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr durchführt, diese Entgelte nicht gesondert aufzeichnet und die betreffende...

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